Haushaltssatzung der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2025

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90) hat die Gemeindevertretung am 20. Januar 2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird

im Ergebnishaushalt

             im ordentlichen Ergebnis

             mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                        28.470.300 EUR

             mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                      (-) 31.428.280 EUR

             mit einem Saldo von                                                                          - 2.957.980 EUR                            

             im außerordentlichen Ergebnis

             mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                          0 EUR          

             mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                            0 EUR

             mit einem Saldo von                                                                                           0 EUR

             mit einem Fehlbedarf von                                                              (-) 2.957.980 EUR     

im Finanzhaushalt

             mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus

             laufender Verwaltungstätigkeit auf                                               - 1.591.890 EUR

             und dem Gesamtbetrag der

             Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                      2.195.100 EUR

             Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                 (-) 6.178.050 EUR

             mit einem Saldo von                                                                          - 3.982.950 EUR         

             Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                  3.982.950 EUR          

             Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                (-) 689.350 EUR

             mit einem Saldo von                                                                            3.293.600 EUR       

             mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von          (-) 2.281.240 EUR festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2025 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 3.982.950,- EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2025 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.295.000,- EUR festgesetzt.

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz gilt für die Festsetzung der Hebesätze der Gemeinde Höchst i. Odw. die hierfür von der Gemeindevertretung am 04. November 2024 beschlossene Hebesatzsatzung der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2025.

Es gelten die in der Hebesatzsatzung der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2025 festgesetzten Hebesätze.

Nachrichtlich:

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

    a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf              240,00 v.H.

    b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                            410,00 v.H.

2. Gewerbesteuer auf                                                                                               390,00 v.H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8

Allgemeine Deckungsvermerke

Jeder der gemäß § 4 GemHVO gebildeten Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte bildet einen Produktbereich und damit ein Budget.

In den Teilhaushalten 01 bis 02, 03 bis 06, 07 bis 08 und 09 bis 15 werden jeweils untereinander die Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen mit Ausnahme der Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie der Mittel für Fraktionen und Verfügungsmittel gemäß § 20 Abs. 2 und 4 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Das Gleiche gilt für zahlungsunwirksame Aufwendungen dieser Aufwandsarten entsprechend.

Die Ansätze für zahlungswirksame Personal- und Versorgungsaufwendungen werden nach § 20 Abs. 2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Das Gleiche gilt für zahlungsunwirksame Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Zahlungswirksame Mehrerträge können nach § 19 Abs. 2 GemHVO für Mehraufwendungen in den jeweiligen Teilhaushalten verwendet werden.

Dies gilt nicht für Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen.

Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen eines Teilhaushalts/Budgets werden für Auszahlungen von Investitionen des betreffenden Teilhaushalts/Budgets als einseitig deckungsfähig erklärt, wenn sich aus dem Sachverhalt ergibt, dass die geplante Instandhaltungsmaßnahme als Investition zu sehen ist. (§ 20 Abs. 5 GemHVO).

Höchst i. Odw., den 21. Januar 2025                  Der Gemeindevorstand

                                                                                  Fröhlich, Bürgermeister

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2025

Hiermit erteile ich folgende nach § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigungen der Haushaltssatzung der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2025:

a) zu der Abweichung von den Vorgaben des § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO hinsichtlich des

    Haushaltsausgleichs des Finanzhaushalts in der Planung,

b) zu der Festsetzung des in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrags der     

    Kreditaufnahmen in Höhe von

3.982.950 €

   (in Worten: drei Millionen neunhundertzweiundachtzigtausendneunhundertfünfzig Euro),

    gemäß § 103 Abs. 2 HGO

    und

c) zu der Festsetzung des in § 3 der Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrags der

    Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

1.295.000 €

(in Worten: eine Million zweihundertfünfundneunzigtausend Euro),

    gemäß § 102 Abs. 4 HGO.

64711 Erbach, den 11. März 2025

Der Landrat als Behörde der Landesverwaltung

Im Auftrag

Sandra Kemper

Leitende Verwaltungsdirektorin

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, dem 31. März 2025 bis Dienstag, den 8. April 2025 im Rathaus, Montmelianer Platz 4, 64739 Höchst i. Odw., Zimmer 300, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

Montag – Freitag von 09:00 Uhr – 12:00 Uhr,

Dienstag von 14:00 Uhr – 17:00 Uhr und

Donnerstag von 14:00 Uhr – 18:00 Uhr.

Höchst i. Odw., den 24. März 2025                    Der Gemeindevorstand

                                                                                Fröhlich, Bürgermeister