Bekanntmachung Haushaltssatzung der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90) hat die Gemeindevertretung am 18. März 2024 mit Änderung am 29. April 2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird

im Ergebnishaushalt

             im ordentlichen Ergebnis

             mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                          28.198.740 EUR

             mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                       (-) 30.112.020 EUR

             mit einem Saldo von                                                                           - 1.913.280 EUR                            

             im außerordentlichen Ergebnis

             mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                           0 EUR          

             mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                             0 EUR

             mit einem Saldo von                                                                                            0 EUR

             mit einem Fehlbedarf von                                                                   1.913.280 EUR                         

im Finanzhaushalt

             mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus

             laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                  - 1.104.550 EUR

             und dem Gesamtbetrag der

             Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                        3.253.900 EUR

             Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                   (-) 4.303.300 EUR

             mit einem Saldo von                                                                            - 1.049.400 EUR         

             Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                   0 EUR          

             Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                 (-) 672.650 EUR

             mit einem Saldo von                                                                               - 672.650 EUR       

             mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von            2.826.600 EUR 

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 280.800,-- EUR festgesetzt.

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

    a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf            520,00 v.H.

    b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                         520,00 v.H.

2. Gewerbesteuer auf                                                                                             390,00 v.H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8

Allgemeine Deckungsvermerke

Jeder der gemäß § 4 GemHVO gebildeten Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte bildet einen Produktbereich und damit ein Budget.

In den Teilhaushalten 01 bis 02, 04 bis 06, 07 bis 08 und 09 bis 15 werden jeweils untereinander die Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen mit Ausnahme der Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie der Mittel für Fraktionen und Verfügungsmittel gemäß § 20 Abs. 2 und 4 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Das Gleiche gilt für zahlungsunwirksame Aufwendungen dieser Aufwandsarten entsprechend.

Die Ansätze für zahlungswirksame Personal- und Versorgungsaufwendungen werden nach § 20 Abs. 2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Das Gleiche gilt für zahlungsunwirksame Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Zahlungswirksame Mehrerträge können nach § 19 Abs. 2 GemHVO für Mehraufwendungen in den jeweiligen Teilhaushalten verwendet werden.

Dies gilt nicht für Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen.

Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen eines Teilhaushalts/Budgets werden für Auszahlungen von Investitionen des betreffenden Teilhaushalts/Budgets als einseitig deckungsfähig erklärt, wenn sich aus dem Sachverhalt ergibt, dass die geplante Instandhaltungsmaßnahme als Investition zu sehen ist. (§ 20 Abs. 5 GemHVO).

Höchst i. Odw., den 29. April 2024                       Der Gemeindevorstand

                                                                                    Fröhlich, Bürgermeister

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2024

Hiermit erteile ich folgende nach § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigungen der Haushaltssatzung der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2024:

a) zu der Abweichung von den Vorgaben des § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO hinsichtlich des

    Haushaltsausgleichs des Finanzhaushalts in der Planung,

    und

b) zu der Festsetzung des in § 3 der Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrags der

    Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

280.800 €

(in Worten: zweihundertachtzigtausendachthundert Euro)

    gemäß § 102 Abs. 4 HGO.

64711 Erbach, den 4. Juni 2024

Der Landrat als Behörde der Landesverwaltung

Im Auftrag

Sandra Kemper

Leitende Regierungsdirektorin

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, dem 17. Juni 2024 bis Dienstag, den 25. Juni 2024 im Rathaus, Montmelianer Platz 4, 64739 Höchst i. Odw., Zimmer 300, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

Montag – Freitag von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr,

Dienstag von 14:00 Uhr – 17:00 Uhr und

Donnerstag von 14:00 Uhr – 18:00 Uhr.

Höchst i. Odw., den 11. Juni 2024                               Der Gemeindevorstand

                                                                                          Fröhlich, Bürgermeister